Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Der 20. Februar ist der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Citation
, XML
Authors

Abstract

Der von den Vereinten Nationen proklamierte “Welttag der sozialen Gerechtigkeit” wird seit 2009 jeweils am 20. Februar begangen.

DISKRIMINIERUNG

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit wird seit 2009 jeweils am 20. Februar begangen.

Ziele des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit

Zu den Zielen des Welttages der Sozialen Gerechtigkeite äußern sich die Vereinten Nationen auf ihrer Internet-Präsenz “World Day of Social Justice”.

Während der 26. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 2007 wurde der 20. Februar 2009 zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit (World Day of Social Justice) erklärt. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen werden eingeladen, an diesem Tag in Übereinstimmung mit den Zielen des “World Summit for Social Development” (Weltgipfel für Soziale Entwicklung) die Aktivitäten für Soziale Gerechtigkeit zu fördern. Hiermit sollen die Vereinbarung der 24. Sitzung der Generalversammlung mit dem Titel “World Summit for Social Development and beyond: achieving social development for all in a globalizing world” vorangebracht werden.

Der “Weltgipfel für Soziale Entwicklung” erkannte an, dass soziale Entwicklung auf Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Harmonie und Gleichheit in und zwischen den Ländern beruhte und dass Soziale Gerechtigkeit und Gleichheit (“Social Justice, Equality and Equite”) die fundamentalen Werte aller Gesellschaften konstituieren. Um “eine Gesellschaft für Alle” voranzubringen, beschlossen die Regierungen ein Handlungsgerüst zu schaffen, um Soziale Gerechtigkeit auf regionaler, nationaler und internationler Ebene voranzubringen. Sie versprachen außerdem, die gerechtere Verteilung der Einkommen und besseren Zugang zu Ressourcen zu ermöglichen. Die Regierungen erkannten weiterhin sowohl an, dass höheres Wachstum mehr Gleichheit und Soziale Gerechtigkeit ermöglichen sollte, als auch, dass “eine Gesellschaft für Alle” auf Soziale Gerechtigkeit, Respekt vor allen Menschenrechten und den fundamentalen Freiheitrechten basieren muss.

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit
Foto von ¥§•ªˆ¨ˇ© LOVE © ˇ¨ˆª•§¥
cc-by-2.0


Der Tag soll zu einer weiteren Verstärkung der Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft führen, Armut abzuschaffen, Vollbeschäftigung und würdevolle Arbeitsbedingungen einzuführen und Geschlechtergerechtigkeit, sozialen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle zu schaffen.[1]

Am 10. Februar 2009 wurde in New York mit einer internationalen Konferenz der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit eingeleitet.

Vom 20. Februar bis zum 30. April 2009 wird die ILO (International Labour Organization) eine Kampagne in Genf (Schweiz) durchführen. Das Motto ist The Crisis: Threat or Opportunity for Social Justice.

Der “Welttag der Sozialen Gerechtigkeit” in Deutschland

Nach aktuellen Berechnungen der DIW auf Grundlage des SOEP nimmt die Ungleichheit in der Vermögensentwicklung in Deutschland weiter zu. Die Verschuldung der ärmsten 10% der Bevölkerung hat von 2002 auf 2007 stark zugenommen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt im Durchschnitt kein Vermögen mehr. Nur das reichste Zehntel der Bevölkerung steigerte den Vermögensanteil.
 Quelle: DIW-Pressedienst 21.01.09

Deutschland hat diesen Welttag der Sozialen Gerechtigkeit bitter nötig: Sei es die Schere der Einkommen und Vermögen oder die Bildungsbenachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft, sei es die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Abhängigkeit der Erwerbstätigkeit vom Bildungsgrad und die Zunahme der Leiharbeit, welche gerade dabei ist, die mit vielen erkämpften Rechten ausgestatte Normalarbeit zu verdrängen. Hier überall brennt es und besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zunahme der Kinderarmut ist ungebremst. Mit der Ersetzung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld wurde der ehemals als kompensatorische Maßnahme gedachte Zuschuss für die Armen halbiert, während Reiche nun sechsmal soviel Geld vom Staat bekommen wie Arme. In Thüringen wurde der Kinder-Kredit erstmal doch nicht eingeführt, mit dem nur kreditwürdige Eltern unterstützt werden sollten mit einem Kredit von 5000, der “abgekindert” werden konnte. Auch die jüngsten Beschlüsse zum Kindergeld und zum Lernmittelzuschuss benachteiligen die Kinder armer Eltern. Gleichzeitig nimmt die Abwertung von Arbeitslosen in Deutschland ebenso zu wie der Klassismus gegen Obdachlose.

2008 war das “Europäische Jahr der Chancengleichheit” mit dem die EU gegen die Diskriminierung mobilisieren wollte. Viel hat man davon nicht mitbekommen. Die Schaffung Sozialer Gerechtigkeit war mit diesem Jahr der EU nicht beabsichtigt, sie spielt bei den Anti-Diskriminierungs-Gesetzen der EU wie beispielsweise im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz keine Rolle.

Vom Welttag der Sozialen Gerechtigkeit findet sich bislang jedenfalls noch gar nichts im Internet, wenn man versucht, diesen Begriff zu “ergoogeln”, jedenfalls nichts im deutschsprachigen Raum. Nichts außer Kalenderhinweise und Links auf die Resolution. Falls doch noch jemand etwas findet, was auf verstärkte Anstrengungen zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit hindeutet, kann dies gerne im folgenden Absatz “Aktivitäten am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit” ergänzt werden.

Aktivitäten am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

2010

  • Samariterbund Österreich fordert gerechte Umverteilung: Langfristiges friedliches Zusammenleben erfordert nationale und internationale Solidarität Link
  • Flüchtlinge schildern ihre Sicht auf Deutschland Link
  • SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner fordert: Balance im sozialen Gefüge wieder herstellen: Für EU-weite Finanztransaktionssteuer Link
  • Bündnis90/Die Grünen warnen in Mecklenburg-Vorpommern vor Kinderarmut Link
  • Volkshilfe Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer fordert die Einführung der Vermögenssteuer Link
  • Katja Kippig fordert für Die Linke einen gemeinsamen politischen Kampfes der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und aller Linken in den Parteien gegen Armut und Ausgrenzung Link
  • Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack fordert mehr Chancengleichheit für Kinder Link
  • Tagesgespräch mit Ernst-Ulrich Huster im WDR 5 zu “Was ist soziale Gerechtigkeit?” Podcast

2009

Aktivitäten der Parteien

(Die folgenden Parteien wurden von mir am 02. Januar 2009, am 08. Januar 2009 und am 05. Jahnuar 2009 angeschrieben mit der Bitte, ihre Aktivitäten an jenem Tag mitzuteilen.)

  • CDU/CSU

    • Rebecca Rosenbaum vom Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle teilte mir am 28.01.09 mit:
        “Nicht nur aus Anlass eines bestimmten Tages, sondern generell setzt sich die CDU für eine ausgeglichene Sozialpolitik ein.”
      Es folgen generelle Statements zur Sozialpolitik der CDU, auf den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit wird nicht eingegangen.
      In einer Pressemitteilung vom 19.02.09 teilt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Christian Ruck mit, dass die soziale Gerechtigkeit in Entwicklungsländern auch ein Schlüssel für Stabilität bei uns sei.

  • SPD

– bislang keine Antwort –

  • Die Grünen

– bislang keine Antwort –

  • FDP

Helmut Metzner,  Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen der Bundesgeschäftsstelle der FDP, teilte mit:
Die FDP plant keine speziellen Aktionen zum „UN- Welttag der Sozialen Gerechtigkeit“. Die FDP will jeden Tag Gerechtigkeit und faire Chancen für alle, nicht nur am 20. Februar.”
Es folgen Statements zur liberalen Steuer- und Gesundheitspolitik und zum liberalen Bürgergeld. Herr Metzner versprach, sich nach dem 20. Februar über die Aktionen der anderen Organisationen zu informieren.

  • Die Linke

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei “Die Linke”, teilte mit, dass es eine Pressemitteilung geben werde. Sie wies darauf hin, dass es mit begrenzten Mitteln jedoch sinnvoller sei, sich auf Ereignisse zu konzentrieren, die von real existierenden Bewegungen getragen werden. Bei diesen außerparlamentarischen Ereignissen konzetriere sich in den Monaten Februar und März “Die Linke”
“zum einen die Anti-Nazis Demo am 14. Februar in Dresden und zum zweiten die Demonstrationen anlässlich der Finanzkrise am 28. März in Berlin und Frankfurt. Zu beiden Ereignissen mobilisiert die LINKE und gibt viel Geld. Vor wenigen Tagen ging das Weltsozialforum zu Ende und auch dort verständigten sich soziale Bewegungen aus der ganzen Welt darauf, am 28. März für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen.”
In einer Pressemitteilung vom 19.02.09 forderte Katja Kipping, jeden Tag soziale Gerechtigkeit zu fördern und zu fordern.
Katja Kipping zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Aktivitäten von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs)

  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Herr Schabedoth (Bereichsleiter Gesellschaftspolitik/ Grundsatzfragen) teilte mit, dass für den DGB jeder der 365 Tage im Jahr der “Welttag der Sozialen Gerechtigkeit” sei und dass sicherlich auch am 20. Februar eine Vielzahl von Aktivitäten stattfinden würden. Konkrete Aktionen konnte er nicht nennen.

  • Attac Deutschland

Das Bundesbüro von Attac Deutschland antwortete: “leider können wir nicht alles angemessen mit Protesten und Aktionen begleiten, so wünschenswert das auch wäre, denn wenn wir zu viele neue Baustellen aufmachen, verzetteln wir uns. In nächster Zeit stehen mehrere große Aktionen an (unter
anderem der Kapitalismus-Kongress und die Aktionswoche “Gemeinsam gegen Krise und Krieg“). Gute Kampagnenarbeit bedeutet auch, die beschränkten Kräfte und Ressourcen zu konzentrieren und effizient einzusetzen, um überhaupt Gehör zu finden. Es könnte aber sein, dass eine (oder mehrere) Regionalgruppen zu dem 20.2. etwas planen.”

Siehe auch

Mein Kommentar im Klassismus-Blog.

Literatur

  • The International Forum for Social Development: ”Social Justice in an Open World: The Role of the United Nations”, Department of Economic and Social Affairs. Division for Social Policy and Development, New York 2006 PDF-Datei
  • OECD: “Growing Unequal? – Income Distribution and Poverty in OECD Countries”, Oktober 2008 OECD-Studie
  • Heike Weinbach: Social Justice statt Kultur der Kälte, Berlin 2006: Karl Dietz Verlag PDF

Weblinks

web stats